Migration
Migration muss aktiv durch Staat und Kommunen gesteuert werden. Das aktuelle "Laisse-faire"-Vorgehen führt ins Chaos.
Grundsätze:
- Asylrecht ist Menschenrecht und zu Recht im Grundgesetz verankert.
- Asylanten werden aktiv integriert oder nach Wegfall des Asylgrundes zurückgeführt.
- Integration muss mit einem klarem, wirksamen und verpflichtendem Konzept begleitet werden (Deutsch- und Rechtskurse, Information über Verhaltensweisen in Deutschland etc.). Bewegungsfreiheit kann durch Testergebnisse erarbeitet werden.
- Es gilt Religionsfreiheit (und andere Freiheiten unserer Gesetze). Nicht mit unserem Recht zu vereinbarende Teile einiger Religionen (z.B. Scharia, Absolutheitsanspruch, Rolle der Frau etc.) sind mit unmissverständlicher Information in der Integration und klarer Kante unseres Rechtsstaats zu ahnden.
- Die Gesellschaft muss vor Straftätern und Integrationsunwilligen geschützt werden. Haft und Rückführung sind die Maßnahmen, die entsprechend der (ggf. noch zu entscheidenden Gesetzeslage) konsequent verfolgt werden müssen.
- Ohne Migration hat Deutschland einen Bevölkerungsrückgang. Zur Vermeidung dieser wirtschaftsschädlichen Tendenz sind Migrationsquoten festzulegen, die mit einem Auswahlverfahren zu erfüllen sind (vgl. "Blue Card" EU). Eine ungesteuerte Migration ohne Asylgrund darf es nicht geben.
- Migrations- und Integrationskosten sind von Migranten über erhöhte Sozialabgaben zu tragen.