Infrastruktur
Der Straßenbau gilt als klassisches Beispiel für Infrastruktur und staatliche bzw. kommunale Aufgaben. Oft wird er als Beispiel für das Erheben von Steuern genannt.
Die Infrastruktur bezeichnet alle Netze, die der Allgemeinheit dienen und die nicht im Wettbewerb von der Privatwirtschaft angeboten werden können (sollten). Z.B.:
- Straßenbau (inkl. Fahrradwege)
- ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr)
- Internet
- Gasnetz
- Wasserversorgung
- Abwasserentsorgung
- Stromnetz
- Funkfrequenzen (z.B. Mobilfunk)
Die Infrastruktur steht unter staatlicher Kontrolle (Bundesnetzagentur) und wird teils an die Privatwirtschaft zwecks Erstellung und Betrieb vergeben.
Allerdings müssen wir gerade bei dieser staatlichen und kommunalen Kernaufgabe Defizite erkennen, die es gilt abzustellen:
- Der Straßenbau und insbesondere der Zustand unserer Straßen lässt oft zu Wünschen übrig. Indikation sind z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgrund Straßenschäden. Hier dokumentieren die Straßenverkehrsbehörden selbst, dass sie ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Offensichtlich werden Gelder in anderen Bereich bevorzugt eingesetzt oder idiologisch motivierte Bevorzugung anderer Verkehrsträger steuert die Mittelverwendung.
- Insbesondere die Straßenausbaubeiträge im kommunalen Bereich, die im Geest- und Cuxland noch durchgängig erhoben werden, sind Kritikpunkt und abzuschaffen. Viele Bundesländer und ca. die Hälfte der Gemeinden in Niedersachsen haben das schon getan, während z.B. Geestland beim Straßenausbau oder der Erneuerung teils fünfstellige Summen von den Anwohnern einfordert (vgl. jüngste Vorgänge in Langen, Sieverner Str., Kleinenhain und jetzt angekündigt in Debstedt).
- Fahrradweg haben sich gerade in Geestland und Cuxland zu einem Negativfaktor entwickelt. Für den Tourismus vorteilhaft und von den meisten Einwohnern gefordert, um flexibel Verkehrsträger zu nutzen, ist hier keine (kaum) Bewegung festzustellen. Für ein (nutzloses) Konzept wurde in Geestland Geld ausgegeben, der Fahrradweg über Köhlen in den Kreis Rotenburg/Wümme kommt, weil die Kollegen den bezahlen und die Politik schieb lange und häufig geforderte Verbindungen (Kührstedt-Elmlohe-Schiffdorf-Bremerhaven) in die Zukunft ("... in zehn Jahren.").
- Die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Cuxhaven ist fatal. Die Fahrgastzahlen sind gering bis ruinös, die Verbindungen sind schlecht bis nicht
vorhanden und der ÖPNV kostet viel kommunales Geld, welches besser woanders
eingesetzt werden könnte, da die Rahmenbedingungen keinen betriebswirtschaftlich rentablen Betrieb zulassen. AST (Anrufsammeltaxi) ist lediglich eine Option, um Kosten zu reduzieren und eine echte Lösung bieten erst vollautonome Fahrzeuge (stark reduzierte Personalkosten). - Der Abbau des Gasnetzes bzw. Umbau auf Wasserstoff wird diskutiert. Offensichtlich ideologisch motiviert (betriebs- bzw. volkswirtschaftlich nicht darstellbar) werden dabei Möglichkeiten der Erneuerbaren ignoriert (Einspeisung von Biogas und auch Wasserstoff ist bis zu einem geringen Prozentsatz möglich).
- Regelmäßig im Sommer werden wir zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser angehalten. Offensichtlich sind Staat und/oder Kommunen noch nicht einmal in der Lage die Versorgung über eine der ältesten Infrastruktureinrichtungen der Menschheit (die Römer haben vor 2.000 Jahren nicht nur Straßen gebaut, sondern auch Trinkwasserleitungen) bedarfsgerecht sicherzustellen.
- Immer wieder werden "Blackouts" (Ausfall des Stromnetzes) diskutiert und kommen tatsächlich vor (Beispiel Berlin Anfang 2026). Immer wieder wird die Sicherheit unserer Infrastruktur diskutiert, ohne dass konkret etwas gemacht wird. Noch nicht einmal Krisenmanagement bekommen unsere Behörden hin (vgl. Berlin Anfang 2026).
Einst als staatliche (kommunale) Kernaufgabe identifiziert, erodiert hier die Aufgabewahrnehmung zusehends. Eine Priorisierung der Infrastruktur ist notwendig. Zuerst muss hier alles in Ordnung sein, bevor woanders Ausgaben getätigt werden.