Erfolge der Bürger und Bürgerinitiativen in Geestland

Wenn Bürger oder Bürgerinitiativen erfolgreich gegen Entscheidungen von Politik und/oder Verwaltung vorgehen, hat das auch immer mit Fehlern, Fehleinschätzungen, nicht tragfähiger Rechtsauffassung, persönlichen Fehlern und/oder nicht optimierten, schlecht geführten Organisationen zu tun. Sonst hätten Politik und/oder Verwaltung ja gleich die richtigen Entscheidungen treffen können.

Folgende Muster sind in Politik und Verwaltung bislang erkennbar:

• Bewusstes Ignorieren (auch i.V.m. Falschinterpretieren) der Rechtslage: wo kein Kläger, da kein Richter
• Nutzen der vorhandenen (entsprechend aufgebauten) Obrigkeitshörigkeit 
• Intransparenz, teils Täuschung über die tatsächlichen Gegebenheiten und Motivationen

Ziel dieser Seite ist somit zweierlei: Bürgern aufzuzeigen, dass gegen zweifelhafte oder falsch abgewogene Entscheidungen von Politik und Verwaltung immer was geht und Politik und Verwaltung anzuhalten, gleich ihre Entscheidungen sorgfältig und transparent im Sinne der Bürger und unter Einhaltung der vorliegenden Gesetzeslage (inkl. aktueller Rechtsprechung) zu treffen.

Die Erfolge der Bürgerinitiativen in Geestland (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

Windräder zwischen den Ortschaften Marschkamp und Laven

Das Vorhaben konnte vor mehr als 10 Jahren erfolgreich durch eine Bürgerinitiative abgewendet werden.

Vorbehaltsgebiet Windkraft im LK Cuxhaven

Das Oberveraltungsgericht hat 2017 entschieden, das ein solches Vorbehaltsgebiet nicht der Raumordnung entspricht.

Zentrale Abwasserentsorgung in der Stadt Geestland

Nach Aktivitäten einer Bürgerinitiative (ProKKA) hat die Stadt Geestland von der ursprünglichen Planung, den aktuell über KKAs (Kleinkläranlagen) entsorgten ländlichen Raum an eine (teure) zentrale Abwasserentsorgung anzuschließen (vorerst) aufgegeben.

Baugebiet "Im Wiebusch Nord" in Elmlohe

Im Mai 2020 hat die lokale Politik zugestanden, dass das geplante Baugebiet so nicht realisierbar ist. Ursächlich waren die Aktivitäten der Bürgerinitiative vor Ort.

Henning von der Lieth ist nicht mehr zur Kommunalwahl 2021 angetreten

Der Erfolg, den umstrittenen Lokalpolitiker aus der Schusslinie zu nehmen, gebührt hier sicher nicht allein den Bürgerinitiativen. Auch Partei, Verwaltungschef und Familie waren hieran nach verschiedenen Analysen unterschiedlich stark beteiligt.

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