Die Geestland Rundschau

Die Geestland Rundschau erscheint in Geestland in einer Auflage von ca. 13.000 Stück und geht monatlich an alle Haushalte. Sie ist auch als pdf-Version verfügbar.

Herausgeber der Geestland Rundschau ist der Verschönerungsverein Bederkesa von 1896 e.V. in Zusammenarbeit mit der Stadt Geestland. Die Stadt Geestland hat ihren Einfluss auf die Geestland Rundschau durch personelle Verflechtungen ausgebaut, das Medium erscheint als "Mitteilungsblatt für die Stadt Geestland".

Dass die Stadt Geestland maßgeblich Einfluss auf die Inhalte Geestland Rundschau ausübt, wurde durch meine Anfrage im Kommunalwahlkampf 2021 (ich war gegen den amtierenden Bürgermeister angetreten) deutlich: Nach kurzen Irritationen bei Redaktionsmitgliedern (ich hatte für eine Berichterstattung zur Wahl angefragt) entschied sich die Geestland Rundschau, überhaupt keine Wahlwerbung zu bringen. Auch eine für mich tätige professionelle Agentur (mit den nötigen Kontakten und Verbindungen) war nicht in der Lage irgend etwas in der wichtigen September-Ausgabe 2021 zu platzieren. Wir konnten noch nicht einmal bezahlte Werbung schalten. Mein Wahlgegner, der amtierende Bürgermeister Thorsten Krüger hingegen war 4-5 mal mit Foto und Berichten (Vereine, Neuigkeiten etc.) geballt in der Geestland Rundschau zu sehen. Die Geestland Rundschau ist kein neutrales Medium. Sie wird über die Interessen der Stadt Geestland und ihren Bürgermeister gesteuert. Parteipolitiker der Stadt hatten dann schnell auch eine Geschichte dazu parat: Eigentlich wollte die Geestland Rundschau für jede Partei einen Bericht zur Wahl bringen, aber davon hätte man dann abgesehen, da man sonst ja auch einen Bericht für die AfD hätte bringen müssen. So hat man sich dann entschieden, überhaupt keine Wahlwerbung zu bringen. Da war ich dann als neutraler (parteiloser) Kandidat massiv betroffen von dieser "Erklärung".

Ist das überhaupt legal? Die öffentlich rechtlichen Medien müssen doch Wahlwerbung bringen, oder? Ja, richtig. Hier haben wir allerdings einen eingetragenen Verein als Herausgeber. Der muss zwar politisch neutral sein, sonst bekommt er die Gemeinnützigkeit nicht, gilt aber grundsätzlich erst einmal nicht als öffentlich-rechtlich und ist deshalb auch nicht verpflichtet Wahlwerbung zu bringen. Und die Stadt Geestland ist offiziell ja nur "in Zusammenarbeit" tätig (nicht Herausgeber). Verbesserungspotential im Rahmen der Gleichbehandlungsgrundsätze und politischen Kultur haben wir aber hier allemal. Insbesondere, wenn man sich den Politikersteckbrief von Thorsten Krüger anschaut.