Das Versprechen Schulden abzubauen, wurde in Geestland nicht eingehalten

Die Bilanzen 2015 bis 2018 weisen konstante Schulden von ca. 27-28 Millionen € aus. Der Haushaltsplan (2020 / 2021) sieht eine zusätzliche Kreditaufnahme von ca. 15 Millionen € vor. Es soll massiv investiert werden (24 Millionen €). Damit wird dann der höchste Schuldenstand der Stadt Geestland erreicht.

Lt. Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 / 2021 ist „Erst ab 2023 ist eine Entschuldung möglich und auch notwendig.“ D.h. die aktuellen Investitionen führen zu einer Einschränkung der Handlungsfreiheit in den kommenden Jahren. Mit grob 40 Million € Schulden wird die Zukunft Geestlands belastet. 

Das Versprechen, Schulden abzubauen (im Fusionsplan 2011 waren 0,- Euro Schulden für die Zukunft dargestellt), ist am Ende nicht eingehalten. Ein Schuldenabbau ist lediglich über die im Rahmen der Fusion zugeflossenen Geldmittel erfolgt. Lt. Fusionsplan sind die 58 Millionen Schulden durch 26,6 Millionen Entschuldungshilfen und 6,5 Millionen Verkaufserlös zu reduzieren. Letztlich wies die Eröffnungsbilanz der Stadt Geestland 28 Millionen Schulden aus (3 Millionen mehr, als angenommen). Diese sind nicht weiter reduziert worden. Die Haushaltspläne der Stadt haben zu keinem signifikanten Schuldenabbau geführt. D.h. nur durch die Einmaleffekte der Fusion wurden Schulden abgebaut. Jetzt werden wieder zusätzliche Schulden gemacht.

Überproportionale Personalkostensteigerungen trotz Digitalisierung? Das passt nicht.

Die Personalkosten sind für 2020 / 2021 und in der Projektion bis 2024 im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mit überproportionalen Steigerungen vorgesehen (pro Jahr +2,4%). Das ist ein ungesundes Verhältnis, da sich der Wasserkopf im Vergleich zur Wirtschaft immer mehr aufbläst. 

Zusätzlich würde man im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie von einem rückläufigen Personalbedarf ausgehen. Der findet sich aber in den Planungen nicht wieder. Welche Wirkung haben die 15 Million Investition in die Digitalisierung auf die Effizienz der Verwaltung? Wie erleichtern sie uns Bürgern das Leben? Oder ist das Steuergeld nur für unnütze Spielereien vorgesehen?

Kräftige Steigerungen der Einnahmen und Ausgabe? 

Insgesamt sind die Steigerungsraten in der Projektion bis 2024 auf der Einnahmen-, wie auf der Ausgabenseite übermäßig dimensioniert. So sollen die Aufwendungen von 2018 49 mio € bis 2024 auf 59 mio € steigen. Das erscheint zunächst unrealistisch, da die Einnahmenseite zu 80% über Steuern und Umlagen vom Land/Bund finanziert wird. Wo soll da das Geld herkommen? Welche Steuererhöhungen sind geplant (dann dringend notwendig)? Noch mehr Förderanträge für was? Noch mehr notwendige Eigeninvestition der Stadt? Was ist, wenn Bund und Land die Umlagen wieder zurückfahren (z.B. wegern der Corona Ausgaben)? Das Schneeballsystem neigt sich dem Ende zu. Dringender Handlungsbedarf ist geboten.

Die Pleite abwenden mit einem zielorientierten Kostenmanagement

Wir werden zukünftig alle Projekte mit einem klaren Businessplan inkl. ROI-Rechnung versehen müssen. Eine Erfolgskontrolle ist dann ebenfalls obligatorisch. Arbeiten, wie in erfolgreichen Unternehmen. Ausgaben müssen der Gemeinschaft dienlich sein, einen Vorteil bringen.

Sollen wir uns anschauen, wie der aktuelle Amtsinhaber Geestland, wie schon zuvor, nach zwei Amtszeiten in Langen, in die Pleite wirtschaftet? (lt. eigener Aussage: "Wir waren pleite.")  Oder soll man lieber einen wirtschaftserfahrenen Kostenmanager wie Ferdinand Schmarje wählen, der mehrfach bewiesen hat, dass er Organisationen zu bestem Erfolg führen kann?