Rechtliche Fragestellungen diskutiert und bewertet

Dürfen die das? 

Vielfach entsteht der Eindruck, dass oft nach dem Motto "Wo kein Kläger, da kein Richter." agiert wird. Bei der komplexen Rechtslage und vielfältigen Rechtsprechung in Deutschland ist es nicht immer einfach, eindeutig diese Frage zu beantworten. Hier stellen wir anhand von Praxisbeispielen aus Geestland (und ggf. Cuxland) unterschiedliche Blickwinkel und Rechtsauffassungen gegenüber. Soweit vorhanden stellen wir auch die Urteile dar. Die Beispiele in ungeordneter Folge:

Über Politiker sprechen, diskutieren, Meinungen veröffentlichen usw.

"Idioten" - Facebook Kommentar eines Ratsmitgliedes (Julian Wesch (SPD))

Beleidigungen ("Hatespeech") auf Facebook allgemein

"Leerdenker"-Rede von Thorsten Krüger

Täuschung der Anwesenden während einer Auktion zum eigenen Vorteil (Henning von der Lieth/2016)

Wahlplakate in der Innenstadt von Bederkesa

E-Mail an Politiker

Werbung für Tante Enso

Androhen einer strafbewährten Unterlassungsklage (Abmahnen einer vermeintlichen ehrenrührigen Tatsachenbehauptung)

Verwendung von Begrifflichkeiten wie "Respektlosigkeit", "kein Anstand", der Vorwurf niederer Motive ("Missgunst") etc.