Versammlungsfreiheit

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." (Art. 8 GG)

Die Versammlungsfreiheit ist ein elementarer Grundsatz in freien Demokratien.

Die Versammlungsfreiheit war teils während der Corona-Zeit eingeschränkt. Heute wird immer mehr deutlich, dass die damaligen, aufgrund vorhandener gesetzlicher Möglichkeiten (Seuchenschutz etc.) genutzten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit als unverhältnismäßig einzustufen sind.

So hatte Markus Söder (CSU) in Bayern eine Ausgangssperre verfügt, die bereits als unrechtsmäßig von Gerichten bewertet wurde.

Familienzusammenkünfte wurden reglementiert und auch mein Recht an der Versammlung des Bauausschusses teilzunehmen, wurde dadurch eingeschränkt, das kurz zuvor die Zugangsregeln geändert wurden (nur noch "offizielle" Tests, mein zuvor zu Hause gemachter negativer Test wurde ebenso nicht anerkannt, wie ein selbst mitgebrachter Test, den ich vor Ort machen wollte und deswegen auch früher erschienen war).

Auch wenn die meisten Bereiche der Wirtschaft schnell als "systemrelevant" erkannt wurden und entsprechend ein Versammlungsverbot mit dem Ziel des Seuchenschutzes ohnehin schwer durchsetzbar war, haben viele Politiker sich noch nicht zu ihren damaligen Fehlern bekannt. 

Es bleibt folglich ein Unbehagen, wann unsere Politik wieder ein Versammlungsverbot mit einem Vorwand ausruft. Vielleicht um den endgültigen Niedergang der bisherigen Politik zu verhindern?