Politik - Was machen wir mit Ferdinand Schmarje als Bürgermeister anders?

Kernpunkte der geplanten Bürgermeisterarbeit

Transparenz, Bürgerdialog, Konsens

Hier geht es um den Umgang miteinander. Wer alle Informationen hat, und im Gespräch versteht, warum dieses oder jenes angepasst, verändert werden sollte, ist viel schneller bereit den Konsens zu suchen, und auch einen Kompromiss einzugehen. Das schafft Ruhe und Einigkeit untereinander und ist die Basis für gute Lebensqualität. 

Diese wesentlichen Punkte haben viele Bürger und Bürgerinitiativen in den letzten Jahren schmerzlich vermisst. Er ist der Kernpunkt des Veränderungsbedarfes in der Stadt Geestland.

Bauen und Wohnen

Zunächst muss man feststellen, dass die bisherige Strategie fehlgeschlagen ist, über Neubaugebiete die Stadt attraktiver für neue Einwohner zu machen. Überall wurden Neubaugebiete ausgewiesen, es wurde gebaut, wie die Weltmeister, und am Ende hat die Stadt Geestland von 2015 bis 2020 (jeweils 31.12., statistisches Bundesamt) nur 30 zusätzliche Einwohner. Für die Zukunft kommen weitere Faktoren hinzu, die die Lage nicht besser werden lassen: demografischer Wandel, attraktive Neubaugebiete in den Nachbargemeinden (inkl. Bremerhaven), reduzierte Migrationsströme (im Mittel der Prognosen wird Deutschland zukünftig insgesamt weniger Einwohner haben), und die wirtschaftliche Randlage des Landkreises Cuxhaven. Eine angepasste Baulandstrategie ist notwendig:

- Konzentration auf die vorhandenen Wohn- und Mischgebiete

- Aktive Unterstützung durch die Stadt / die Ortsräte bei der Flächensuche

- Sinnvolles Abrunden der Ortslagen im Konsens mit den Nachbarn

- Nutzen der Dorfentwicklungsprogramme zur Flächenreaktivierung

- Strategische, langfristige Flächennutzungsplanung entsprechend der Raumordnung

- Enge Abstimmung mit den Nachbargemeinden

Neubaugebiete mit zusätzlicher Infrastruktur machen nur in den zentralen Orten Langen und Bederkesa Sinn, auf den Dörfern wird es Anpassungen im Rahmen der bestehenden Infrastruktur geben können. Das Potential ist überall da. So wird es nach wie vor den Neubau z.B. als Lückenbebauung geben können, aufgrund der Bevölkerungsentwicklung werden aber Renovierung, Sanierung, Erweiterung, Abriss und Neubau im Vordergrund stehen müssen. Alles andere wäre nicht nachhaltig. Man kann nicht für die gleiche Anzahl von Menschen immer mehr Neubaugebiete ausweisen. 

Nachhaltigkeit

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt muss von überbordenden Ballast befreit, auf die Möglichkeiten der Stadt fokussiert, und mit konkreten Zielen versehen werden. Dazu gehören übergeordnet:

- der CO2-freie Betrieb der Verwaltung 

- die vollständige Kreislaufwirtschaft anzustreben

- die "Netto-Null" beim Flächenverbrauch anzustreben (vgl. Bundesregierung / BMU)

- Natur- und Landschaftsschutzflächen im Konsens mit allen ausweisen / vorschlagen

Konkret: keine fossilen Energieträger im Betrieb der Stadtverwaltung, Rahmbedingungen:

- Photovoltaik gehört aufs Dach, nicht auf die Wiese

- Windräder gehören Offshore nicht in Siedlungsnähe

- Stromleitungen gehören unter die Erde, nicht an den Mast

- Einhaltung der ethischen Vorgaben / Empfehlungen des Bundes (z.B. Ethikkommission)

Dabei wird die Stadt dem Bürger nichts vorschreiben, sondern empfehlen:

- E-Auto in Verbindung mit PV auf dem Dach und Wallbox (kann sich bereits lohnen)

- Solarthermie für die Warmwasserbereitung und Heizung

- Nutzung von Biogas-, Holzpellet- und Holzscheitangeboten (Heizen / Warmwasser)

Und wenn die seit längerem nicht besetzte Stelle des Naturschutzbeauftragten für Geestland beim Landkreis wieder besetzt würde, hätten wir hier auch einen ersten Schritt gemacht.

Fahrradwege

Die Fahrrad- und E-Bike Infrastruktur wurde in den letzten Jahren zu stark vernachlässigt. Insbesondere in Richtung der Nachbargemeinden (inkl. Bremerhaven). Hier bietet sich ein Hebel, nachhaltige Mobilität, Lebensqualität und Erholungsfaktor in der Stadt deutlich zu stärken.

Digitalisierung

Digitalisierung heißt nicht, möglichst oft den Begriff "smart" zu nutzen, und noch mehr bunte Bilder aufs Handy zu werfen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll und muss das Leben der Menschen erleichtern. Sie soll über die Prozessautomatisierung und Prozessverbesserung einen Effizienzgewinn, Mehrwert bieten. Mit dieser Zielsetzung sollen Verwaltung und auch die Schnittstellen der Verwaltung optimiert werden. Dabei steht die Nutzerfreundlichkeit im Vordergrund. Für den Bürger muss immer auch der persönliche Dialog offen bleiben. 

Finanzen

Aus den vorliegenden Bilanzen 2015 bis 2018 ist ein konstanter Schuldenstand von ca. 27 mio € ersichtlich. Der aktuelle Haushaltsplan (2020 / 2021) sieht jedoch eine zusätzliche Kreditaufnahme von ca. 15 mio € vor. Es soll massiv investiert werden (24 mio €). Solche dicken Brocken bieten auch Risiken. Eine kontinuierliche Investitionstätigkeit der Stadt ist anzustreben. Ebenso wie eine kontinuierliche Entschuldung insbesondere in Hinblick auf die zu erwartenden Zinssteigerungen. 

Die Personalkosten sind für 2020 / 2021 und in der Projektion bis 2024 mit überproportionalen Steigerungen vorgesehen. Im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie würde man von einem rückläufigen Personalbedarf ausgehen müssen, der typischerweise sozialverträglich z.B. über altersbedingtes Ausscheiden umgesetzt wird. Hier stimmt die Richtung noch nicht.

Insgesamt sind die Steigerungsraten in der Projektion bis 2024 auf der Einnahmen-, wie auf der Ausgabenseite recht üppig dimensioniert. So sollen die Aufwendungen von 2018 49 mio € bis 2024 auf 59 mio € steigen. Das ist mehr als das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Schnitt. 

Hier müssen die Finanzen noch vom Auf und Ab in ruhiges Fahrwasser geführt werden.

Aufgaben der Stadt

Geestland hat sich in den letzten Jahren einige zusätzliche Aufgaben auf die Fahnen geschrieben, die grundsätzlich in andere Hände gehören. Unternehmerische Tätigkeiten wie die Energiewirtschaft, der Wohnungsbau oder auch der Fahrradverleih sind keine originären Aufgaben der Stadt. Auch im schwierigen Bereich des Tourismus oder beim Betrieb der Moortherme sind alternative Lösungen zu prüfen. Die Pflichtaufgaben der Verwaltung sauber und gut machen, und Unternehmer, Vereine und Privatpersonen in ihrer Arbeit zu unterstützen, ist die Maßgabe. Nicht die Erhöhung der Staatsquote.